Erinnert sich noch jemand an den Mega-Aufreger des letzten Jahres kurz vor den Snowden-Enthüllungen? Stichwort: Drosselkom. Dabei ging es zum einen um das Vorhaben der Telekom, Flatrates zu Volumentarifen zu machen, zweitens (und das ist der deutlich wichtigere Punkt), bestimmte Dienste (gegen Entgeld) zu bevorzugen, deren Daten dann nicht das Volumen belastet. Zwar wurde dieses Vorhaben erstmal gekippt, trotzdem ist das Thema jetzt brandaktuell: Am 24. Februar wird im EU-Parlament, zum Thema Netzneutralität abgestimmt. Fast niemand interessiert sich dafür. Das ist fatal, wenn auch nicht verwunderlich. Der Vorschlag über den am Montag im federführenden Komitee für Industrie, Forschung und Energie (kurz ITRE) abgestimmt wird, nennt sich „Vorschlag für die Verordnung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation.“ Wer weiß schon was sich dahinter verbirgt?

Netzneutralität – Was ist das überhaupt?

Netzneutralität ist so essentiell für das Internet in seiner jetzigen Form, dass jeder wissen sollte, was das eigentlich ist. Trotzdem erkläre ich gerne noch einmal: Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden. Zur Veranschaulichung:

Man stelle sich die Internetprovider als Postdienstleister vor. Sie schicken die Datenpakete von PCs zu Servern, zu anderen PCs, etc. Üblicherweise bezahlt man eine Pauschale (den DSL-Tarif) und kann damit so viele Pakete verschicken und beziehen wie man möchte. Ob ich nur eine Postkarte verschicke (E-Mail) oder ein großes Paket (Filmstream) spielt dabei keine Rolle.

Die Provider haben natürlich großes Interesse daran, an großen Paketen mehr zu verdienen. Das ist erst einmal verständlich und ließe sich über einen Volumentarif regeln, der vor zehn Jahren auch noch üblich war. Das hätte zur Folge, dass jemand der mehr oder größere Pakete verschicken möchte, mehr bezahlen muss. Volumentarife wären für die Provider aber vor allem sinnvoll, wenn sie gleichzeitig mit großen Anbietern von Inhalten (z.B. Streamingportalen wie Youtube) „kooperieren“ könnten. Die Kooperation sähe dann so aus, dass die Anbieter von Inhalten die Provider dafür bezahlen, dass ihre Inhalte/Pakete, das Volumen nicht belasten bzw. im Falle eine Geschwindigkeitsdrosselung bei Erreichen der Volumengrenze, eben diese Dienste nicht gebremst werden. Und genau an dieser Stelle würde die Netzneutralität verletzt.

Netzneutralität

Die Folgen keiner Netzneutralität

Um sich den Folgen keiner Netzneutralität bewusst zu werden, muss man nur einmal darauf blicken, was das Internet eigentlich so genial macht. Markteintrittsbarrieren sind dem Internet fremd. Dieser Tatsache ist es geschuldet, dass aus fixen Ideen von Studenten zu großen Konzerne werden konnten. Sei es nun Google, Facebook oder Youtube. Daran hat sich bis heute nichts geändert, auch wenn die großen Unternehmen natürlich aufgrund ihrer Nutzerzahlen nicht so leicht vom Thron zu stoßen sind: Der Wettbewerb ist nur einen Klick entfernt.

Denkt sich jemand ein „besseres Youtube“ aus, wäre es kein Problem, Google’s Videoplattform den Rücken zu kehren. Das Fehlen dieser Markteintrittsbarrieren sorgt für einen hohen Innovationsgrad und eine blühende Start-Up-Landschaft. Bezahlt Youtube aber Unsummen an Provider, um bevorzugt zu werden, wird es nie wieder ein besseres Youtube aufgrund einer besseren Idee geben. Das Kapital bestimmt fortan über den Erfolg von Unternehmen. Daher gilt es Netzneutralität im Gesetz zu verankern, wie das in den Niederlanden zum Beispiel bereits geschehen ist.

Noch mehr Zündstoff im Papier

Doch der Vorschlag stellt nicht nur die Weichen für eine Aushöhlung der Netzneutralität, er stärkt die Macht der Provider auch noch in anderer Weise. Das aktuelle Papier sieht auch vor, dass die Provider direkten Einfluss auf die Inhalte nehmen können, die übertragen werden. Sie können zensieren „um schwere Vebrechen zu verhindern/ abzuwehren.“ Was ein solches Verbrechen ist, wird aber nicht definiert, vielmehr wird dadurch möglicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Es gibt übrigens nur eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren: Per Anruf im Europaparlament. Und genau damit werde ich morgen den Tag beginnen. Ausführliche Infos und Telefonnummern von Abgeordneten sind hier zu finden: savetheinternet.eu

In der TAZ gibt es auch noch ein Interview, in dem der Netzaktivist Thomas Lohninger die Verordnung ausführlich diskutiert.