Die Wahl im Iran: Freude aber Vorsicht!

Hassan Rohani wird neuer Staatspräsident im Iran. Als einziger gemäßigter Kandidat (was auch immer das konkret bedeutet) konnte er schon in der ersten Runde den Wahlsieg einfahren. Teheran feiert. Ich selbst blicke mit großer Spannung auf die Geschehnisse in diesem Land, was auch daran liegt, dass die Eltern meiner Freundin aus dem Iran kommen. Langfristig möchte ich persisch lernen (wunderschöne Sprache) und natürlich auch das Land bereisen – nicht ganz einfach, wenn man sich „Journalist“ nennt. Da stellt sich zunächst die Frage nach dem Visum: Touristenvisum oder Journalistenvisum? Wie dem auch sei, ich setze große Hoffnung in den neuen Präsidenten, dessen folgende Sätze sicherlich zu seinem durchaus überraschenden Wahlsieg beigetragen haben: „Wir werden alle Schlösser öffnen, die das Leben der Menschen in den letzten acht Jahren angekettet haben.“

Das iranische Regierungssystem

Trotz aller Hoffnung ist meine Freude nicht überschwänglich. Der Präsident im Iran hat nur eine sehr begrenzte Macht, Staatsoberhaupt und religiöser wie politischer Führer bleibt der oberste Rechtsgelehrte Ali Chamene’i. Schaut man sich seine Befugnisse an, stellt sich schnell die Frage, welche Macht der Präsident überhaupt hat. Nach Art. 110 der iranischen Verfassung obliegen dem Revolutionsführer (das ist der oberste Rechtsgelehrte) folgende Aufgaben und Funktionen:

• Ernennung der islamischen Rechtsgelehrten des Wächterrates
• Ernennung der obersten Richter des Landes
• Ausübung des Oberbefehls über die Streitkräfte
• direkte Kontrolle der iranischen Revolutionsgarde (Basitschi-e Mostasafan)
• Ernennung des Leiters der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten
• Ernennung und Entlassung des Präsidenten
• Begnadigung oder Minderung gerichtlich verhängter Strafen und
• Abgabe von Kriegs- oder Friedenserklärungen.

Der Wächterrat wiederum besteht aus zwölf Personen, neben den sechs islamischen Rechtsgelehrten, die vom Revolutionsführer ernannt werden, aus weiteren sechs Juristen die vom Parlament gewählt werden. Die Kandidaten für die Wahl des Wächterrats werden vom Oberhaupt des Justizsystems vorgeschlagen und genehmigt, dieser untersteht wiederum dem obersten Rechtsgelehrten Ali Chamene’i. Alle vom Parlament beschlossenen Gesetze werden vom Wächterrat im Hinblick auf die Islamkonformität überprüft. Der Wächterrat hat gegenüber dem Parlament ein Vetorecht, kann faktisch jedes Gesetz verhindern. Der Wächterrat ist auch für die Aufstellung der Kandidaten zur Wahl des Präsidenten verantwortlich, deshalb kommen echte Reformer erst gar nicht zur Kandidatur.

Rohani ist nicht der erste Präsident, der dem Iran aus der Isolation helfen möchte. Auch die Regierungspräsidenten Rafsandschānī (1989-1997) und Chātamī (1997-2005) versuchten sich dem Westen anzunähern und Reformen im Land voranzutreiben. Letztendlich scheiterten sie beide an der Macht des obersten Rechtsgelehrten und das Vetorecht des Wächterrats verhinderte jede ernsthafte Veränderung.

Die Nuklearfrage

Die westlichen Regierungen, allen voran natürlich die der USA, möchten die Nuklearfrage klären und den Bau der Bombe seitens Iran verhindern. Meiner persönlichen Einschätzungen nach wird Rohani sicherlich den Dialog zu den Regierungen suchen, ein tatsächliches Abrücken vom iranischen Atomprogramm halte ich aber für unwahrscheinlich. Klaus Kleber führte 2012 ein Interview mit Ahmadinedschad, in dem deutlich wurde, warum der Iran handelt, wie er handelt – ich meine hier ausschließlich hinsichtlich der Nuklearfrage. Es hatte seinen Grund, warum das ZDF die inhaltliche wie rhetorische Selbstdemontage Klebers mitten in der Nacht ausstrahlte, zu nachvollziehbar ist die Argumentationskette Ahmadinedschads (jemand der den Holocaust leugnet ist selbstverständlich ein gefährlicher Irrer, aber mir geht es an dieser Stelle um die Nuklearfrage) . Schaut es euch ruhig mal an:

Die kommenden Jahre werden auf der weltpolitischen Bühne sicherlich spannend. Ich wünsche den Iranern einen Präsidenten, der erfolgreich für Freiheit und Grundrechte eintritt. Mögen die angeblich sehr guten Beziehungen Rohanis zum Klerus echte Veränderungen möglich machen und die Iraner von ihren „Ketten“ befreien.