Das Revolutionsproblem

In den letzten Jahren wurde auf der ganzen Welt viel rumrevolutioniert: Der arabische Frühling in Tunesien, Libyen, Ägypten. Schließlich der komplett außer Kontrolle geratene Bürgerkrieg in Syrien. Und jetzt? Ukraine. Was haben all diese Geschehnisse gemeinsam? Das Ziel, den Machthaber zu stürzen. Was ist das gemeinsame Problem in allen Ländern? Dass es keinen Plan gibt, wie es nach dem Erreichen des Ziels weitergehen soll.

Ägypten, Januar 2011. Das Volk geht auf die Straße, Mubarak muss weg. 30 Jahre lang war der Autokrat an der Macht. Er kam aus den Reihen der Armee und die Armee sicherte seinen Machterhalt. Erstaunlich schnell gab Husni Mubarak sein Amt als Präsident auf. Das Militär übernahm zunächst die Führung. Immer wieder gab es kleinere und größere Ausschreitungen bis zur Neuwahl des Parlaments und schließlich bis zur Präsidentenwahl im Mai 2012.

Mohammend Mursi gewann die Stichwahl sehr knapp. Aber er gewann eine demokratische Wahl und sollte damit der neue Präsident für die folgenden Jahre sein. Doch der Frieden hielt nicht lange. Im November 2012 gab es erneuten Grund zur Aufruhr, als Mursi versuchte, seine Machtbefugnisse zu erweitern. Mitte 2013 führte ein Militärputsch dann zum erneuten Machtwechsel. Und wo stehen die Ägypter jetzt?

Die Muslimbruderschaft gilt trotz gewonnener Wahlen wie zu Zeiten Mubaraks als Terrororganisation. Erneut ist ein Mann des Militärs an der Macht und wird es, sofern er die Präsidentschaftswahlen gewinnt, auch bleiben. Das Militär hat (dank der neuen Verfassung) mehr Macht als je zuvor, sowohl politisch, als auch wirtschaftlich. Regierungsgegner können ohne Probleme vor das Militärgericht gezerrt werden.

Zynisch ausgedrückt sind die Ägypter drei Jahre lang Karussell gefahren und steigen nun an der gleichen Stelle aus, an der sie eingestiegen sind. In den drei Jahren hat das Karussel allerdings ziemlich gelitten, wirtschaftlich steht Ägypten deutlich schlechter da, als vor der Revolution. Und abgeschlossen ist das Kapitel sicherlich nicht – die Muslimbrüder und andere Oppositionelle sind ja nicht weg, nur weil sie verboten werden.

Syrien. Auch der Bürgerkrieg in Syrien entfachte an den Funken des Arabischen Frühlings 2011. Friedliche Proteste am Anfang, mehrere getötete Demonstranten in der Folge, Eskalation der Gewalt. Mitte 2011 gründete sich aus ehemaligen Armeeangehörigen und Zivilisten die Freie Syrische Armee (FSA). Die FSA konnte tatsächlich Erfolge bei der „Eroberung des Landes“ verzeichnen, war und ist allerdings nicht in der Lage Ordnung herzustellen. Andere oppositionelle Gruppierungen mischten sich zunehmend ein. Mittlerweile kämpfen die FSA, al-Qaida nahe Islamisten, al-Qaida ferne Islamisten, Söldner und eine Menge anderer Gruppierungen (die nahezu alle von unterschiedlichen anderen Nationen gesponsert werden) gegen den Präsidenten Baschar al-Assad.

Das gemeinsame Ziel eint die ideologisch teils weit voneinander entfernten Gruppen. Die entscheidende Frage aber ist: Was passiert, wenn Baschar al-Assad zurücktritt/ in Gefangenschaft gerät/ oder gar stirbt? In den letzten Wochen beginnen die oppositionellen Gruppen sich auch gegenseitig zu bekämpfen. Das lässt erste Ausblicke auf die Zeit nach Assad zu – und verheißt alles andere als Frieden. Daran wird auch die Syrien-Konferenz nichts ändern, erst recht nicht,wenn nur die Hälfte der Parteien mit am Tisch sitzt.

Ukraine. Die Proteste in Kiew eskalieren zunehmend. Es gibt nun bereits erste Todesopfer. Soeben standen die Führer der Oppositionsparteien nacheinander auf der Bühne im Zentrum der Proteste: Vitali Klitschko, Oleg Tjagnibok, Arseni Jazenjuk. Die drei geben sich gern als Team – allerdings sind sie dies auch nur im Kampf gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Politisch stehen sie sich nicht sonderlich nahe – insbesondere Oleg Tjagnibok, Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei verfolgt sicher eine völlig andere politische Linie als seine beiden Nochmitstreiter und Zukunftskontrahenten. Die Redner haben Janukowitsch ein letztes Ultimatum gestellt und die kommende Nacht zur Nacht der Entscheidung erklärt. Ich zitiere Jazenjuk: „Heute verteidigen wir Maidan. Wenn wir morgen Kugeln im Kopf haben, haben wir Kugeln im Kopf.“ Man ist also bereit, bis zum Äußersten zu gehen.

Ein gemeinsamer Feind schafft Verbündete, das war schon immer so. Doch mittel- und langfristig taugen diese Bündnisse nicht viel. Das zeigt die jüngste Geschichte in erschreckender Deutlichkeit. Für die Ukraine ist zu hoffen, dass dieser innenpolitische Konflikt glimpflich ausgeht. Noch ist es nicht zu spät.