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Menschen in meinem Alter wirft man gern vor unpolitisch zu sein. Aber ich bin gar nicht unpolitisch. Die meisten in meinem Umfeld übrigens auch nicht. Aber viele fühlen sich zum „unpolitisch sein“ verdammt. Wo ist die Stimme der jungen Generation, die unsere Zukunft formen soll? Wer vertritt denn unsere Stimme frage ich mich? Ich habe weder für unsere Ex-Regierung in spe, noch für die kommende schwarz-rote Übermachtsregierung gestimmt. Ich fühle mich nicht im Geringsten von unserer Regierung repräsentiert. Kein Wunder, die immer kleiner werdende Zahl junger Menschen wird als Zielgruppe von Parteien zunehmend uninteressanter. Doch tatsächlich ist die Gruppe der politisch Interessierten, zu der auch ich gehöre, nicht so klein wie häufig angenommen. Wir schauen wachsam zu. Noch. Und was wir da sehen, ist vor allem Unehrlichkeit und rückgratlose Heuchelei an allen Ecken und Enden. Beispiele gefällig? Kein Problem.

Sigmar Gabriel verkauft alle für dumm

Vor einigen Tagen haben sich 562 Schriftsteller aus der ganzen Welt zur öffentlichen Intervention gegen die Massenüberwachungspraktiken von Staaten und Geheimdiensten zusammengetan. Ziel ist die Schaffung einer internationalen Konvention der digitalen Rechte. Eine vorbildliche und weltweit bisher einmalige Aktion. Auch Sigmar Gabriel findet das super und verkündete sogleich auf seiner Facebookseite: „Ein tolles Zeichen! Ich werde die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einladen. Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben!“

Blöd nur, das die SPD gerade die Reaktivierung der Vorratsdatenspeicherung im Koalitonsvertrag beschlossen hat. Für alle die (immer noch) nicht wissen, was das ist: Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Telekommunikationsfirmen alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern, damit zur Verbrechensaufklärung darauf zurückgegriffen werden kann. Diese Daten beinhalten, wer mit wem per Telefon, E-Mail oder Handy in Kontakt stand, bei SMS und Handy-Telefonaten kommen auch noch die Standortdaten dazu. Laut Sigmar Gabriel könne man das Tun der NSA keineswegs mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichen. Fakt ist aber, dass die Massenüberwachung erst durch Vorratsdatenspeicherung möglich wird. Die Speicherung der Daten ist schließlich die Grundlage für deren Nutzung. Den ersten Fauxpas zum Thema leistete sich der SPD-Parteivorsitzende bereits einige Tage zuvor, indem er in einem ARD-Interview auf den Nutzen der Speicherung für die Aufklärung des Breivik-Attentats in Norwegen hinwies. Norwegen hatte aber nie eine Vorratsdatenspeicherung in dieser Form, die einen Vergleich rechtfertigen würde. Davon abgesehen konnte das Attentat dadurch ja auch nicht verhindert werden!

Aber ja, aber nein – aber ja, aber nein.

Merkel ist begeistert, was ihr Kumpel Vladimir Klitschko dort in der Ukraine als Vorsitzender der pro-westlichen Partei UDAR leistet. Nach SPIEGEL-Informationen soll Klitschko gezielt von der deutschen Regierung und auch von Brüssel gefördert werden. Seine Partei erfährt Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Guido Westerwelle trifft sich dann auch gleich mit Klitschko und den Demonstranten in Kiew, sagt aber: „Wir sind in der Ukraine nicht Partei für eine Partei, sondern für die europäischen Werte.“ Was zur…? Ist diese „besondere Beziehung“ zwischen westlichen Regierungen und Klitschkos Partei völlig an Westerwelle vorbeigegangen? Scheint so. Hü und hott. Vier Jahre Schlingerkurs liegen hinter uns und geschlingert wird eben bis zur letzen Minute.

Unsere Führung aus CDU und FDP, hat noch einmal gezeigt, dass sie sich nicht einmal im Abgang treu bleiben kann – oder eben genau das tut. Alles eine Frage der Perspektive. Wenn sich dann aber auch noch Sigmar Gabriel, für viele die letzte Hoffnung, ganz nach oben auf die Liste der unglaubwürdigsten Politiker 2013 katapultiert, dann möchte man nur noch schreien. Wenn die werten Damen und Herren unter der Glaskuppel nicht wünschen, dass auch hier in wenigen Jahren Barrikaden vor den Regierungsgebäuden stehen, sollte sich etwas ändern. Politiker müssen wieder lernen zu ihrem Wort zu stehen – zumindest ein bisschen. Das wäre ein prima Anfang für 2014.